Aus dem Stadtrat

Die Sanierung der Judenbrücke wird etwas teurer als ursprünglich geplant. Der Stadtrat hat die Kostensteigerung von rund 340.000 Euro zur Kenntnis genommen und die Arbeiten an eine Fachfirma vergeben. Die zusätzlichen Kosten können mit nichtbenötigten Mitteln aus einem anderen Haushaltsposten für Infrastruktur gedeckt werden.

Zusammen mit den Schulen und den Trägern der Nachmittagsbetreuung wird am Ausbau der Betreuungsangebote gearbeitet. Aktuell liegt die Betreuungsquote bei rund 60 Prozent. Bis September 2029 soll diese Quote auf 80 Prozent steigen. Der Stadtrat hat den aktuellen Stand zur Kenntnis genommen.

Eine Planung für eine neue Radwegeführung auf der Frankenbrücke wurde wegen neuer Erkenntnisse einstimmig abgesetzt. Bis zur erneuten Beratung im Stadtrat soll die Verwaltung die Planung auf Basis der neuen Erkenntnisse überarbeiten.

Wenn Projekte und Steuern aus den Vorjahren final abgerechnet sind, müssen entstandene Mehr- und Zusatzausgaben sowie Mindereinnahmen dem entsprechenden Haushaltsjahr zugeordnet werden. Für Ausgaben über 250.000 Euro ist die Genehmigung des Stadtrats erforderlich. Diese hat der Stadtrat einstimmig für entsprechende Ausgaben im Jahr 2023 erteilt. Im Anschluss hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2023 zur Kenntnis genommen und einstimmig an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.