Aus der Sitzung des Stadtrates vom 26. September

Im zweiten Bauabschnitt soll der Lohgraben hinter der Hauptpost saniert werden. Durch die Freilegung des alten Flusslaufs des Hahnflusses soll auch die Aufenthaltsqualität erhöht werden. In diesem Zug soll auch der Gerberbrunnen umgesetzt werden. Der Stadtrat der Entwurfsplanung mit veranschlagten Kosten von rund 2,9 Millionen Euro einstimmig zugestimmt.

Die Stadtgeschichte für künftige Generationen zu bewahren ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Das aktuelle Stadtarchiv in der Steingasse kommt an seine Grenzen. Die Stadt plant daher einen Neubau in der Neustadter Straße neben der Jean-Paul-Schule. In Rahmen des Neubaus sollen auch die Außenanlagen der Schule umgestaltet werden. Der Stadtrat der Entwurfsplanung mit veranschlagten Kosten von rund 12,37 Millionen Euro einstimmig zugestimmt.

Zusätzliche Baumaßnahmen und die gestiegenen Energiekosten in Folge des Russischen Angriffs auf die Ukraine haben die Finanzen des CEB belastet. Der Stadtrat bewilligt daher einstimmig zusätzliche Mittel in Höhe von zusammen 2,35 Millionen Euro für die Jahre 2022 und 2023.

Mit 500.000 Euro wollte die Stadt Coburg Bürger*innen bei der Anschaffung und Installation von sogenannten Balkonkraftwerken unterstützen. Da noch immer nicht alle Fördermittel ausgeschöpft sind, wird im Zuge der Haushaltskonsolidierung diese Förderung zum 1. Januar 2025 eingestellt. Die bereitgestellten Gelder können bis dahin noch beantragt werden. Der Stadtrat stimmte dem Antrag mehrheitlich zu.

Der Stadtrat hat einstimmig eine Satzung beschlossen, die es dem Amt für Jugend und Familie der Stadt Coburg erlaubt, Kostenbeiträge für die qualifizierte Kindertagespflege durch Tageseltern per Bescheid von den Eltern zu erheben. Obwohl ein Beitrag bis zum 1,5-Fachen des staatlichen Förderanteils möglich wäre, nutzt Coburg nur das 1,3-Fache und schöpft den Rahmen damit nicht voll aus. Für die Eltern ändert sich im Vergleich zu den bisherigen Gebühren nichts.

Die Parkgebührenordnung der Stadt Coburg wurde aktualisiert. Da der Parkplatz "Anger" jetzt von der Stadtentwicklungsgesellschaft Coburg mbH (SEC) bewirtschaftet wird und die Parkgebühren dort auf privatrechtlicher Basis erhoben werden, wird er aus der öffentlich-rechtlichen Parkgebührenordnung gestrichen. Zudem wurden seit 2019 erfolgte Änderungen berücksichtigt, etwa der Ersatz von Parkuhren und die Einführung von Parkscheiben wegen unrentabler Parkscheinautomaten. Umbaumaßnahmen am Ernstplatz und Johann-Strauß-Platz machen weitere Anpassungen erforderlich. Der Stadtrat stimmte einstimmig für den Erlass der Satzung.

Die tatsächlichen Kosten für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr und Dienstleistungen des Feuerwehrdepots sind in den letzten fünf Jahren gestiegen. Die Pauschalsätze werden daher um rund 20 Prozent erhöht. Die Abrechnung von Werkstattdienstleitungen gegenüber Dritten, wie zum Beispiel anderen Feuerwehren, erfolgt künftig auf Basis eines separaten Preisverzeichnisses. Der Stadtrat hat den Anpassungen einstimmig zugestimmt.

Im Laufe des Jahres haben sich Kosten anders entwickelt als im Haushalt geplant. Mehrkosten auf der einen Seite, konnten mit Einsparungen an anderen Stellen ausgeglichen werden. Auch die Stellenpläne mussten angepasst werden. Diese Änderungen machen einen Nachtragshaushalt nötig, auch wenn dieser unterm Strich kostenneutral ist. Der Stadtrat stimmte der Satzung einstimmig zu.

Der Stadtrat hat einen Antrag der SPD-Fraktion angenommen, in dem die Stadtverwaltung beauftragt wird, den Einsatz von "Kletterpflanzen-Gerüsten" in der Innenstadt zu untersuchen, Umsetzungsmöglichkeiten aufzuzeigen und mögliche Förderprogramme zu prüfen. Hintergrund ist die zunehmende Sommerhitze und die Notwendigkeit, die "steinerne Innenstadt" darauf vorzubereiten. Da Baumpflanzungen oft wegen unterirdischer Leitungen nicht möglich sind, könnten Rankpflanzen an Gerüsten eine platzsparende Alternative sein, um Schatten zu spenden.

Der Stadtrat hat mehrheitlich beschlossen, arbeitsfähigen Asylbewerbern Arbeitsgelegenheiten nach §5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) anzubieten, um ihre Integration zu fördern. Staatliche, kommunale und gemeinnützige Träger sollen Tätigkeiten bereitstellen, die der Allgemeinheit dienen und keine regulären Arbeitsplätze gefährden. Die Teilnahme wird nach individueller Prüfung verpflichtend, um den Asylbewerbern die Möglichkeit zu geben, erste Arbeitserfahrungen zu sammeln und sich in die Gesellschaft einzubringen. Wer ohne berechtigten Grund ablehnt, muss mit Leistungskürzungen rechnen. Die Aufwandsentschädigungen werden vom Freistaat Bayern übernommen, sodass der Stadt keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Der Stadtrat Coburg hat beschlossen, dass sein Vertreter sich in der Verbandsversammlung des VGN dafür einsetzen soll, das seit diesem Jahr geltende Verbot der Mitnahme von Elektrokleinstfahrzeugen in Bussen aufzuheben oder einen entsprechenden Antrag einzubringen. Hintergrund ist, dass im gesamten VGN-Gebiet die Mitnahme solcher Fahrzeuge im ÖPNV verboten wurde.